Runder Tisch zur Straßenkunst: Alter Wein in neuen Schläuchen

Liebe Freunde der Straßenmusik und Straßenkunst,

die unendliche Geschichte der Straßenkunstregulierung in der Dresdner Innenstadt beginnt ihr nächstes Kapitel. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf unsere weiteren Blogartikel verweisen. Dort findet sich ein ausführlicher Überblick über die Entwicklung der letzten Jahre.

Am Montag, den 20. März, fanden sich zum vom City-Management veranstalteten Runden Tisch Vertreter aller Parteien ein. Die Fraktionen der Linken, der CDU und SPD entsandten Stadtratsmitglieder, es gab Vertreter diverser Einzelhandelsunternehmen, der Frauenkirche, städtischer Institutionen (Ordnungsamt, Straßen- und Tiefbauamt) und selbstverständlich Anwohnerinnen und Anwohner der Innenstadt, sowie meine Wenigkeit als einziger Vertreter der Straßenkunst. Anlass der Veranstaltung sollte die Diskussion zum Thema Straßenkunst in Dresden sein. In diesem Rahmen wurde der neuee Regulierungsvorschlag präsentiert und diskutiert, ausgearbeitet unter der Leitung von Bürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften). Gastgeber des Abends war Jürgen Wolf, Leiter des City-Managements Dresden, in Kooperation mit Schmidt-Lamontain.

Der Abend wurde mit Meinungsäußerungen aus dem Publikum begonnen. Hierbei wurden drei Punkte besonders oft und deutlich durch die Betroffenen angesprochen: Die hohe Lautstärke einzelner Darbietungen, die andauernde Lärmbelästigung an einigen Standorten und daraus folgend die Forderung nach einer besseren Kontrolle der Regulierung. Anschließend stellte Schmidt-Lamontain sein Konzept vor und rechtfertigte dessen Notwendigkeit mit der Unkontrollierbarkeit der momentan gültigen Regelung. Worin diese Unkontrollierbarkeit begründet liegt, bleibt unklar.

Die Grundlagen der präsentierten Regulierung sind recht simpel und in großen Teilen bekannt aus der Regelung von 2014, welche unsere Initiative Artists of Dresden auf den Plan rief. Damals kritisierten wir die Regelung vor allem auf Grund der starken Einschränkungen für die Künstlerinnen und Künstler. Offensichtlich wurden die Idee von damals neu aufgenommen und modifiziert:

  • Alle Darbietungen die Musik und/oder Ton verwenden benötigen eine Genehmigung.
  • Die Auftrittsorte samt ihrer Nutzungsart sind vorgegeben. Dies bedeutet, es wird zwischen Straßenmusik, Straßenperformance und Klaviermusik unterschieden und es werden spezifische Auftrittsorte zugewiesen.
  • Die Mehrfachnutzung eines Auftrittsortes wird limitiert. In der Wintersaison (zwischen Anfang Oktober und Ende April) darf die selbe Auftrittsfläche nur einmal genutzt werden, in der Sommersaison zweimal.
  • Die Auftrittsorte sind über die gesamte (großzügig interpretierte) Innenstadt verteilt und beinhalten viele Punkte, die für die Straßenkunst vollkommen uninteressant sind.
  • Die Größe einer Künstlergruppe wird auf 5 Personen beschränkt. Größere Gruppen benötigen eine Sondernutzungsgenehmigung.
  • Die Künstlerinnen und Künstler sind verpflichtet, Rücksicht auf Ihre Umgebung zu nehmen und eine belästigende Lautstärke zu vermeiden. Eine weitere Definition dieser Grenze ist nicht vorhanden.
  • Auftritte sind nur zwischen der halben und der vollen Stunde zulässig.

Der Vorschlag beinhaltet auch eine neue technische Komponente die den Zugang zu den angedachten Genehmigungen vereinfachen soll. So soll eine App für Smartphones entwickelt werden, über die man tages- (5 €) oder auch monatsweise (25 €) eine Genehmigung einholen kann. Benötigt wird dafür die Personalausweis-Nummer und das Anlegen eines persönlichen Zugangskontos. Alternativ ist das Einholen der Genehmigung auch klassisch im zuständigen Amt möglich.

Im Anschluss an diese Präsentation wurden wiederum Meinung und Fragen seitens der Gäste zugelassen. Hierbei zeigte sich, dass viele der Anwesenden eine strengere Regulierung begrüßen. In Anbetracht der Künstlerinnen und Künstler die sich schon bisher nicht an die Regeln halten, bleibt die konkrete Umsetzung jedoch weiterhin fragwürdig. Dazu beschrieb der Leiter des Dresdner Ordnungsamtes Ralf Lübs – wie schon bei vergangenen Debatten zu diesem Thema – die Kontrolle der Straßenkunst als eine Nebenaufgabe seiner Mitarbeiter. Es fehle an Kapazitäten und Möglichkeiten um diese Aufgabe stärker wahrzunehmen. Die kürzliche Schaffung von 15 neuen Stellen im Ordnungsamt (zuvor ca. 25 Mitarbeiter) habe auf diesen Umstand keine Auswirkung, so Lübs.
Eine geforderte Qualitätskontrolle der Straßenkunst durch die Stadt wurde von Schmidt-Lamontain entschieden abgelehnt. Kunst zu beurteilen kann und sollte kein bürokratischer Akt sein.

Abschließend möchte ich hier ein Fazit aus meiner Sicht als Pressesprecher unserer Initiative ziehen:

Es ist offensichtlich, dass die Grundlage des „neuen“ Konzepts die alte Regulierung von 2014 bildet. Positiv ist anzumerken, dass Straßenperformances ohne Musik oder Ton keinerlei Regulierung unterliegen. So forderten wir es damals, so haben wir es mit der momentan gültigen Regelung durchgesetzt und so hat es sich auch bewährt. Das Genehmigungsverfahren in Form der App würde den Zugang einfacher gestalten als auf dem Amt zu stark limitierten Zeiten. Allerdings ergibt sich die Notwendigkeit der Genehmigungen lediglich durch die Festlegung der Standorte und die stark limitierte Nutzung dieser.

Die festgelegten Standorte sind nun als Flächen definiert, um den Künstlerinnen und Künstlern eine gewisse Platzwahl zu lassen und damit vor allem Anwohnende zu entlasten. Tatsache ist, dass sich innerhalb einer solchen Fläche sofort der beste Punkt definieren lässt. Es wird demnach eine vorprogrammierte punktuelle Belastung und keine ungenutzten Auftrittszeiten geben. Vor allem dadurch, dass nur ein geringer Teil der vorgegebenen Standorte tatsächlich interessant ist, werden diese zu Hotspots.

In der jetzigen Regulierung wird von einem Verbot für Wiedergabegeräte und laute Instrumente abgesehen. Dies wurde ebenfalls aus unserer Regulierung übernommen. Offensichtlich hat die Stadt begriffen, dass das nicht der Kern der Lärmbelästigung ist, sondern die Nutzungsart dieser Geräte. Die Festlegung einer Dezibelgrenze wird aus technische Gründen jedoch als nicht möglich dargestellt. Stattdessen gibt es die erwähnte Mahnung, Lärmbelästigungen seien zu vermeiden.

Abschließend lässt sich sagen, dass trotz aller positiven Ansätze auch die neue Regelung auf starke Restriktion der Kunst setzt. Man glaubt durch strengere Regeln eine bessere Einhaltung dieser zu erreichen. Ignoriert wird hierbei die Tatsache dass die bisherigen Probleme durch die Nichteinhaltung der Regeln entstehen. Ohne eine verstärkte Kontrolle, Durchsetzung und einer stärkeren Ahndung wird sich die Situation nicht verändern. Wie im Jahr 2014 würde eine solch stark eingrenzende Regulierung dafür sorgen dass die ehrlichen und guten Künstler nicht mehr in Dresden auftreten. Im Gegenzug, durch die geringere Konkurrenz, wird der Anteil der störenden Straßenkunst zunehmen.

Der Standpunkt unserer Initiative ist und bleibt daher, dass die jetzige Regulierung ohne feste Standortvergabe für die Straßenkunst, die Gewerbetreibenden und die Anwohnenden am zuträglichsten ist. Ohne Kontrolle bringt jedoch keine Regulierung etwas. Wir fordern daher vor allem verbesserte Kontrollen und die Durchsetzung der jetzigen Regelung, statt einer kontraproduktiven, die Kunst unterbindende Regulierung. Zumal das Ergebnis einer solchen Regulierung bereits vor drei Jahren durch eine straßenkunstleere Altstadt sichtbar wurde. Eine Situation, die einer Stadt, die Kulturhauptstadt 2025 werden will, nicht würdig ist.

So wird es unserer Initiative nun obliegen wieder politische Aufklärungsarbeit zu leisten und das Gespräch mit allen Beteiligten zu suchen. Wer Betroffene kennt und wem die Straßenkunst ein Anliegen ist, ist herzlich eingeladen, uns zu unterstützen und sich aktiv einzubringen.

Über zukünftige Entwicklungen halten wir euch auf dem Laufenden.

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