Ortsbeiratsitzung Altstadt und Neustadt

Stadtrat

Am Montag, den 11. Mai, und am Dienstag, den 12. Mai, fanden die Ortsbeiratssitzungen der Dresdner Neustadt und Altstadt statt. Unter anderem stand zur Abstimmung die Änderung der Sondernutzungssatzung zur Ausübung von Straßenkunst in Dresden und damit die rechtliche Grundlage der momentan umstrittenen Regulierung im Innenstadtbereich.
Die vorgelegte Änderung wurde in einer Kooperation zwischen Dresdner Stadträten und Künstlern der Initiative Artitst of Dresden ausgearbeitet und von der Rot-Rot-Grünen Fraktion eingereicht.

Trotz aller Gemeinsamkeiten zwischen den Regelungen verweigerte die Stadtverwaltung bisher jede Akzeptanz der Vorlage. Im Wesentlichen wird die Kontrollierbarkeit der von den Künstlern vorgelegten Regulierung bestritten. Dies machte der Leiter des zuständigen Straßen- und Tiefbauamts auch noch einmal in einer schriftlichen Mitteilung and die Ortsbeiräte klar.

Trotz der Bedenken fielen die Abstimmungen deutlich zu Gunsten des Antrags aus. Im Beirat der Neustadt gab es 2 Stimmen gegen den Antrag (CDU), eine Enthaltung und 14 Stimmen dafür.

Zur Sitzung des Ortsbeirates der Altstadt war auch der Pressesprecher der Künstlerinitiative, Georg Gräßler, bei der Abstimmung vor Ort und nutzte die Gelegenheit um den Beiräten noch einmal das Anliegen nahe zu bringen und aus der Sicht der Betroffenen zu erläutern. Es wurde schnell klar dass es eine große Mehrheit für unseren Antrag gibt. Jedoch auch, dass beide Regelungen für Aussenstehende teils schwer fassbar und nachvollziehbar sind. Wir hoffen diesbezüglich bis zur Abstimmung im Stadtrat noch Informationsarbeit leisten zu können. Deutlich im Vordergrund stand bei der Ortsbeiratsabstimmung dennoch der Willen die Innenstadt wieder als öffentlichen Raum für die Kunst zu öffnen und damit dem Titel der Kulturstadt gerechter zu werden. So gab es im Beirat der Altstadt 4 Stimmen gegen den Antrag (CDU), 2 Enthaltungen und 11 Stimmen dafür.

Nachdem diese Hürde genommen wurde, liegt die endgültige Entscheidung zum Änderungsantrag nun beim Statdtrat.

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