Ein kurzes Update zum Verfahren der Stadt bezüglich der Straßenkunstregulierung

Nachdem nun in mehreren Etappen eine für alle Parteien zufriedenstellende Regulierung der Straßenkunst in Dresdens Stadtzentrum ausblieb, hat der Oberbürgermeister nun die Zuständigkeit für eine politische Entscheidung bezüglich der von den Fraktionen beantragten neuen Sondernutzungssatzung vom Kultur- in den Bauausschuss verlegt und damit eine entsprechende Entscheidung zum Antrag auf frühestens 22. Mai verlegt.

Diese Sondernutzungssatzung ist Grundlage jeglicher Straßenkunstregulierung. Dabei bezieht sich der Änderungsantrag auf eben den Paragraphen der Satzung, der sich mit der Nutzung der öffentlichen Straßen und Plätze durch Straßenkunst befasst. Dieser Antrag entstand in Kooperation zwischen der Initiative Artists of Dresden und Vertretern verschiedener Fraktionen des Dresdner Stadtrates. „Das Verlegen der Zuständigkeit kann nur als Verzögerungstaktik verstanden werden“, sagt Georg Gräßler, Pressesprecher der Initiative Artists-of-Dresden. „Nicht nur wird eine terminliche Verzögerung erwirkt. Auch ist die inhaltliche Umlagerung auf den Bauausschuss als Abwertung der Thematik zu verstehen“, so Gräßler weiter. Es stellt sich die Frage mit welcher Rechtfertigung diese Verlagerung stattfindet und inwiefern sich damit auch die personelle Zuständigkeit für eine konkrete Ausarbeitung einer Regelung ändert. So ist beispielsweise Kulturbürgermeister Dr. Lunau bisher mitverantwortlich für diese. Ob dies nun so bleibt ist fraglich. Ebenso lässt sich die bisher stattgefundene Arbeit des Kulturausschusses damit in Frage stellen, also auch Teile der Bemühungen durch diverse Stadträte. Ob all diese Konsequenzen durch die Verantwortlichen gewollt sind, lässt sich nur vermuten. Sicher ist, dass das Gebaren der Zuständigen nicht für ein Interesse an einer Kompromissfindung mit den Künstlern spricht, trotz gegenteiliger Behauptungen.

Am Ende bleibt nur zu hoffen das der Stadtrat sich nicht beirren lässt und alle bürokratischen Hürden überwindet, die ihm und den Künstlern durch die zuständige Stadtverwaltung in den Weg geworfen werden. Um letztendlich eine offene, einer Kulturstadt gerecht werdende Regelung der Straßenkunst zu erreichen.

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