Stellungnahme zur Neuregelung von Straßenkunst in der Dresdner Innenstadt

Am 27. März 2015 luden Dresdens Baubürgermeister, Jörn Marx, und der Bürgermeister für Kultur, Dr. Ralf Lunau, zu einer Pressekonferenz im Rathaus. Anlass war die Bekanntgabe der überarbeiteten Version der seit dem 1. August 2014 geltenden Regelung der Straßenkunst in der Dresdner Innenstadt. Ebenfalls anwesend war der Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes, Prof. Koettnitz. Informiert wurden wir von dieser Konferenz offiziell nicht. Der Zufall übermittelte die Information weniger als 24h vor der Veranstaltung. Anwesend waren daher neben einigen Pressevertretern lediglich der Musiker Arne Schmitt und unser Pressesprecher. Gesprochen wurde vor allem über die zwei bereits bekannten angeführten Gründe für die Notwendigkeit einer Neuregelung der Straßenkunst. Einerseits die Lärmbelästigung durch Musik und die Tatsache, dass die veraltete Regelung aus formellen Gründen rechtlich angreifbar ist und schon daher ersetzt werden muss. Immer wieder berufen sich die Vertreter der Stadtverwaltung auf eine gelungene Kooperation mit allen Interessengruppen bei der Ausarbeitung der vorliegenden Regulierungen. Als erfolgreichen Kompromiss zwischen den Interessen stellt man diese dar. Von den Straßenkünstlern wird sie als Farce empfunden.

Die von der Stadt benannten Neuerungen gegenüber der Regelung vom August 2014 sind als geringfügig einzustufen. Vor allem sind weitere Standpunkte vorgesehen, so dass die Zahl von ehemals 13 auf jetzt 20 steigt. So wurde beispielsweise ein zweiter Standpunkt für jeweils die Straßenmalerei und für Piano-/KlavierspielerInnen eingeführt. Auch 3 Standpunkte für eine neue Kategorie von Künstlern sind eingeplant. Und zwar für solche Künstler die Tonträger und/oder Instrumente für Ihre Vorführungen verwenden und nicht als reine Musiker zu sehen sind. Eine weitere Neuerung ist noch einmal ein großer Einschnitt für die Aufführungen: Pro Künstler ist lediglich eine maximale Nutzungsfläche von 5m² vorgesehen. Vor allem raumeinnehmende Künste, zum Beispiel im tänzerischen Bereich, werden dadurch noch einmal stark eingeschränkt und de facto ausgeschlossen.

Unangesprochen blieben weiterhin u.a. der bürokratisch Aufwand der Anmeldung, die Auftrittseinschränkung größerer Gruppen durch die 5-Personen-Regelung und die Begründung, wieso Künstler, welche keinen Ton benutzen, ebenfalls in den Regelungskatalog aufgenommen wurden.

Der zur Zeit im Stadtrat vorliegende Antrag zur Änderung der Sondernutzungssatzung wird von den Verantwortlichen der Stadtverwaltung als „Rückschritt“ abgetan. Zwar sei auch in dieser Satzung das Rotationsprinzip und eine Beschränkung der Verwendung von Musik auf maximal 30 Minuten pro Stunde enthalten, dennoch würde man „die Situation von vor August 2014 wiederherstellen“, so die Repräsentanten der Stadt. Aus unserer Sicht ist dieser Vorwurf unzutreffend. Zwei Grundpfeiler beider Regelwerke, dem der Stadt und dem der Künstler, bestehen aus der Halb-Stunden-Regelung und dem Rotationsprinzip. Diese Maßnahmen verhindern grundlegend eine unzumutbare Lärmbelästigung. Ebenso wäre auch die kritische Rechtslage der Regulierung aufgehoben, da diese sich dann auf eine gültige, rechtskonforme Sondernutzungssatzung stützt. Damit sind beide von der Stadt angeführten Gründe für eine Regulierung, Lärmbelästigung und unsichere Rechtsgrundlage, auch durch den Vorschlag der Künstler abgedeckt. Lediglich liegt hierbei der Fokus auf einer einfachen und unbürokratischen Handhabe um eine möglichst offene Straßenkunstkultur zu fördern und damit Künstlern verschiedenster Genres einen Platz zu bieten. Da die betreffenden Stellen der Stadtverwaltung es für unnötig erachteten Vertreter der Künstler wenigstens zur Pressekonferenz einzuladen und statt einer geforderten Lockerung der Regulierung nur noch weitere Restriktionen durch eine geringe Nutzungsfläche von 5m² pro Künstler, und damit Ausschlusskriterien für weitere Künstler geschaffen werden, statt solche abzubauen. Des Weiteren eine Realisierbarkeit und Effektivität des alternativen Regelvorschlages gänzlich von der Hand gewiesen wird, obwohl grundlegende Übereinstimmungen in beiden Regelwerken vorliegen.

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