Straßenkunst steht schon wieder vor Genehmigungspraxis

Da die Beschwerden und Anzeigen über Straßenkunst zwar zurückgegangen sind, aber noch nicht aufgehört haben, denkt die Stadtverwaltung über eine Änderung nach, die wieder ein Genehmigungsverfahren beinhalten soll. Der Antrag soll zwar nun auch telefonisch und per App möglich sein, das Grundproblem wird damit aber nicht behandelt: Dass die Straßenkunstregeln durch Ordnungsamt und Polizei nur ungenügend durchgesetzt werden. Auch die jetzige Regelung bietet Möglichkeiten der Sanktionierung, hinzu kommen andere Sanktionsmöglichkeiten aus dem Bereich der Lärmbelästigung und Geschäftsschädigung. Wenn jedoch Vergehen nicht geahndet werden, werden die Regelungen auch weiter missachtet werden.

Ein ganz konkreter Vorschlag der Straßenkünstler ist die Einrichtung einer Straßenkunstbeauftragung, die Vermittlungsfunktionen zwischen Anwohnenden, Gewerbetreibenden, Straßenkunst und Ordnungsamt übernimmt und gezielt Sanktionsmöglichkeiten – gerade bei wiederholten Verstößen – vorschlägt. Im Sinne der Kulturhauptstadtbewerbung Dresdens könnte so ein Alleinstellungsmerkmal der Stadt in Bezug auf Straßenkunst geschaffen werden.

Tweet about this on TwitterShare on FacebookShare on Google+Print this pageEmail this to someone

Ortsbeiratsitzung Altstadt und Neustadt

Stadtrat

Am Montag, den 11. Mai, und am Dienstag, den 12. Mai, fanden die Ortsbeiratssitzungen der Dresdner Neustadt und Altstadt statt. Unter anderem stand zur Abstimmung die Änderung der Sondernutzungssatzung zur Ausübung von Straßenkunst in Dresden und damit die rechtliche Grundlage der momentan umstrittenen Regulierung im Innenstadtbereich.
Die vorgelegte Änderung wurde in einer Kooperation zwischen Dresdner Stadträten und Künstlern der Initiative Artitst of Dresden ausgearbeitet und von der Rot-Rot-Grünen Fraktion eingereicht.

Trotz aller Gemeinsamkeiten zwischen den Regelungen verweigerte die Stadtverwaltung bisher jede Akzeptanz der Vorlage. Im Wesentlichen wird die Kontrollierbarkeit der von den Künstlern vorgelegten Regulierung bestritten. Dies machte der Leiter des zuständigen Straßen- und Tiefbauamts auch noch einmal in einer schriftlichen Mitteilung and die Ortsbeiräte klar.

Trotz der Bedenken fielen die Abstimmungen deutlich zu Gunsten des Antrags aus. Im Beirat der Neustadt gab es 2 Stimmen gegen den Antrag (CDU), eine Enthaltung und 14 Stimmen dafür.

Zur Sitzung des Ortsbeirates der Altstadt war auch der Pressesprecher der Künstlerinitiative, Georg Gräßler, bei der Abstimmung vor Ort und nutzte die Gelegenheit um den Beiräten noch einmal das Anliegen nahe zu bringen und aus der Sicht der Betroffenen zu erläutern. Es wurde schnell klar dass es eine große Mehrheit für unseren Antrag gibt. Jedoch auch, dass beide Regelungen für Aussenstehende teils schwer fassbar und nachvollziehbar sind. Wir hoffen diesbezüglich bis zur Abstimmung im Stadtrat noch Informationsarbeit leisten zu können. Deutlich im Vordergrund stand bei der Ortsbeiratsabstimmung dennoch der Willen die Innenstadt wieder als öffentlichen Raum für die Kunst zu öffnen und damit dem Titel der Kulturstadt gerechter zu werden. So gab es im Beirat der Altstadt 4 Stimmen gegen den Antrag (CDU), 2 Enthaltungen und 11 Stimmen dafür.

Nachdem diese Hürde genommen wurde, liegt die endgültige Entscheidung zum Änderungsantrag nun beim Statdtrat.

Tweet about this on TwitterShare on FacebookShare on Google+Print this pageEmail this to someone

Ein kurzes Update zum Verfahren der Stadt bezüglich der Straßenkunstregulierung

Nachdem nun in mehreren Etappen eine für alle Parteien zufriedenstellende Regulierung der Straßenkunst in Dresdens Stadtzentrum ausblieb, hat der Oberbürgermeister nun die Zuständigkeit für eine politische Entscheidung bezüglich der von den Fraktionen beantragten neuen Sondernutzungssatzung vom Kultur- in den Bauausschuss verlegt und damit eine entsprechende Entscheidung zum Antrag auf frühestens 22. Mai verlegt.

Diese Sondernutzungssatzung ist Grundlage jeglicher Straßenkunstregulierung. Dabei bezieht sich der Änderungsantrag auf eben den Paragraphen der Satzung, der sich mit der Nutzung der öffentlichen Straßen und Plätze durch Straßenkunst befasst. Dieser Antrag entstand in Kooperation zwischen der Initiative Artists of Dresden und Vertretern verschiedener Fraktionen des Dresdner Stadtrates. „Das Verlegen der Zuständigkeit kann nur als Verzögerungstaktik verstanden werden“, sagt Georg Gräßler, Pressesprecher der Initiative Artists-of-Dresden. „Nicht nur wird eine terminliche Verzögerung erwirkt. Auch ist die inhaltliche Umlagerung auf den Bauausschuss als Abwertung der Thematik zu verstehen“, so Gräßler weiter. Es stellt sich die Frage mit welcher Rechtfertigung diese Verlagerung stattfindet und inwiefern sich damit auch die personelle Zuständigkeit für eine konkrete Ausarbeitung einer Regelung ändert. So ist beispielsweise Kulturbürgermeister Dr. Lunau bisher mitverantwortlich für diese. Ob dies nun so bleibt ist fraglich. Ebenso lässt sich die bisher stattgefundene Arbeit des Kulturausschusses damit in Frage stellen, also auch Teile der Bemühungen durch diverse Stadträte. Ob all diese Konsequenzen durch die Verantwortlichen gewollt sind, lässt sich nur vermuten. Sicher ist, dass das Gebaren der Zuständigen nicht für ein Interesse an einer Kompromissfindung mit den Künstlern spricht, trotz gegenteiliger Behauptungen.

Am Ende bleibt nur zu hoffen das der Stadtrat sich nicht beirren lässt und alle bürokratischen Hürden überwindet, die ihm und den Künstlern durch die zuständige Stadtverwaltung in den Weg geworfen werden. Um letztendlich eine offene, einer Kulturstadt gerecht werdende Regelung der Straßenkunst zu erreichen.

Tweet about this on TwitterShare on FacebookShare on Google+Print this pageEmail this to someone

Stellungnahme zur Neuregelung von Straßenkunst in der Dresdner Innenstadt

Am 27. März 2015 luden Dresdens Baubürgermeister, Jörn Marx, und der Bürgermeister für Kultur, Dr. Ralf Lunau, zu einer Pressekonferenz im Rathaus. Anlass war die Bekanntgabe der überarbeiteten Version der seit dem 1. August 2014 geltenden Regelung der Straßenkunst in der Dresdner Innenstadt. Ebenfalls anwesend war der Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes, Prof. Koettnitz. Informiert wurden wir von dieser Konferenz offiziell nicht. Der Zufall übermittelte die Information weniger als 24h vor der Veranstaltung. Anwesend waren daher neben einigen Pressevertretern lediglich der Musiker Arne Schmitt und unser Pressesprecher. Gesprochen wurde vor allem über die zwei bereits bekannten angeführten Gründe für die Notwendigkeit einer Neuregelung der Straßenkunst. Einerseits die Lärmbelästigung durch Musik und die Tatsache, dass die veraltete Regelung aus formellen Gründen rechtlich angreifbar ist und schon daher ersetzt werden muss. Immer wieder berufen sich die Vertreter der Stadtverwaltung auf eine gelungene Kooperation mit allen Interessengruppen bei der Ausarbeitung der vorliegenden Regulierungen. Als erfolgreichen Kompromiss zwischen den Interessen stellt man diese dar. Von den Straßenkünstlern wird sie als Farce empfunden.

Die von der Stadt benannten Neuerungen gegenüber der Regelung vom August 2014 sind als geringfügig einzustufen. Vor allem sind weitere Standpunkte vorgesehen, so dass die Zahl von ehemals 13 auf jetzt 20 steigt. So wurde beispielsweise ein zweiter Standpunkt für jeweils die Straßenmalerei und für Piano-/KlavierspielerInnen eingeführt. Auch 3 Standpunkte für eine neue Kategorie von Künstlern sind eingeplant. Und zwar für solche Künstler die Tonträger und/oder Instrumente für Ihre Vorführungen verwenden und nicht als reine Musiker zu sehen sind. Eine weitere Neuerung ist noch einmal ein großer Einschnitt für die Aufführungen: Pro Künstler ist lediglich eine maximale Nutzungsfläche von 5m² vorgesehen. Vor allem raumeinnehmende Künste, zum Beispiel im tänzerischen Bereich, werden dadurch noch einmal stark eingeschränkt und de facto ausgeschlossen.

Unangesprochen blieben weiterhin u.a. der bürokratisch Aufwand der Anmeldung, die Auftrittseinschränkung größerer Gruppen durch die 5-Personen-Regelung und die Begründung, wieso Künstler, welche keinen Ton benutzen, ebenfalls in den Regelungskatalog aufgenommen wurden.

Der zur Zeit im Stadtrat vorliegende Antrag zur Änderung der Sondernutzungssatzung wird von den Verantwortlichen der Stadtverwaltung als „Rückschritt“ abgetan. Zwar sei auch in dieser Satzung das Rotationsprinzip und eine Beschränkung der Verwendung von Musik auf maximal 30 Minuten pro Stunde enthalten, dennoch würde man „die Situation von vor August 2014 wiederherstellen“, so die Repräsentanten der Stadt. Aus unserer Sicht ist dieser Vorwurf unzutreffend. Zwei Grundpfeiler beider Regelwerke, dem der Stadt und dem der Künstler, bestehen aus der Halb-Stunden-Regelung und dem Rotationsprinzip. Diese Maßnahmen verhindern grundlegend eine unzumutbare Lärmbelästigung. Ebenso wäre auch die kritische Rechtslage der Regulierung aufgehoben, da diese sich dann auf eine gültige, rechtskonforme Sondernutzungssatzung stützt. Damit sind beide von der Stadt angeführten Gründe für eine Regulierung, Lärmbelästigung und unsichere Rechtsgrundlage, auch durch den Vorschlag der Künstler abgedeckt. Lediglich liegt hierbei der Fokus auf einer einfachen und unbürokratischen Handhabe um eine möglichst offene Straßenkunstkultur zu fördern und damit Künstlern verschiedenster Genres einen Platz zu bieten. Da die betreffenden Stellen der Stadtverwaltung es für unnötig erachteten Vertreter der Künstler wenigstens zur Pressekonferenz einzuladen und statt einer geforderten Lockerung der Regulierung nur noch weitere Restriktionen durch eine geringe Nutzungsfläche von 5m² pro Künstler, und damit Ausschlusskriterien für weitere Künstler geschaffen werden, statt solche abzubauen. Des Weiteren eine Realisierbarkeit und Effektivität des alternativen Regelvorschlages gänzlich von der Hand gewiesen wird, obwohl grundlegende Übereinstimmungen in beiden Regelwerken vorliegen.

Tweet about this on TwitterShare on FacebookShare on Google+Print this pageEmail this to someone

Antrag zur Änderung der Straßenkunstsatzung in den Stadtrat eingebracht

Stadtrat

In Zusammenarbeit mit Piraten, Linke, Grüne, SPD und FDP haben wir einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der die Sondernutzungssatzung – die Grundlage für die derzeit bestehende Ordnung – anpasst und somit Straßenkunst im Allgemeinen genehmigungsfrei belässt und nur lautstärke-intensive Straßenkunst in Maßen reguliert.

Weitere Infos dazu findet ihr auf DNN Online.

Tweet about this on TwitterShare on FacebookShare on Google+Print this pageEmail this to someone

Stellungnahme zur „Überarbeitung“ der Straßenkunstregulierung

Nach nun mehr als drei Monaten intensiver Kommunikationsversuche der Künstlerszene mit der Stadtverwaltung kam es im Prozess der Neuregulierung der Straßenkunst in der Dresdner Innenstadt zu einem Runden Tisch, der seitens der Straßenkünstler als Mißerfolg gewertet wird und ein weiteres Mal eine mangelnde Bereitschaft der Stadtverwaltung aufzeigte, eine sinnvolle Ausarbeitung der Neuregulierung in einer tatsächlichen Kooperation mit den Betroffenen zu gestalten. Damit vertut die Stadtverwaltung ihre Möglichkeiten die verfügbaren Ansprechpartner aus der Szene der Straßenkünstler ernst zu nehmen und einzubinden. Statt dessen ist eine Anpassung der bestehenden Regelung angedacht, wobei Künstlern lediglich die Möglichkeit geboten wird, zusätzliche Standorte für Straßenkunst vorzuschlagen.

Ein solches Vorgehen ist nicht im Sinne einer offenen Kultur und Kunst wie sie Dresden zusteht!

Aus diesem Grund verweigern wir als Initiative eine einfache „Überarbeitung“ der bestehenden Regulierung und fordern eine Berücksichtigung unseres novellierten, eigenen Regulierungsvorschlages, welcher in ähnlicher Form bereits Anfang August von uns veröffentlicht wurde. In dieser Novellierung berücksichtigen wir verstärkt die von der Stadt in den Vordergrund gerückte Kontrollierbarkeit, beziehen uns dabei aber ausschließlich auf „Straßenmusik“, so wie es die Sondernutzungssatzung der Stadt Dresden fordert. Als solche verstehen wir in diesem Zusammenhang nur die Künste die Musik beinhalten und damit auch eine tatsächliche Belästigung darstellen können.

Tweet about this on TwitterShare on FacebookShare on Google+Print this pageEmail this to someone

PM: Runder Tisch zur Straßenkunst ohne nennenswerte Änderungen

Der Runde Tisch zur Straßenkunst verlief nicht zur Zufriedenheit der Künstler. An der Regulierung wird nur marginal geschraubt werden, eine Einbeziehung der Künstler ist nicht vorgesehen. Die Initiative Artists of Dresden erwägt in den kommenden Tagen weitere Schritte.

Vergangenen Donnerstag fand der Runde Tisch zur Evaluierung der neuen Straßenkunstregelung statt. Dazu geladen waren Ralf Lübs vom Ordnungsamt, Prof. Reinhard Koettnitz vom Straßen- und Tiefbauamt, die Stadträtinnen Christiane Filius-Jehne (Grüne) und Christa Müller (CDU) und ein Mitarbeiter des Kulturrathauses. Ebenso nahmen die Künstler Michael Pritzke, Georg Gräßler von der Initiative Artists of Dresden und Sebastian Maul von der Band Stilbruch teil. Zusätzlich saßen ein Mitarbeiter des City-Managements und ein Verterter des Bistums Dresdens als Repräsentant zweier Anwohner der Altstadt am Tisch. Moderiert wurde das Gespräch von Gastgeber Dr. Lunau, selbst Anwohner der Innenstadt.

Thema der Debatte war, neben den Problemen einiger weniger Anwohner, die Situation der Dresdner Straßenkunst vor und nach der Neuregulierung. Einig waren sich alle Beteiligten darin, dass jegliche Regelung nur sinnvoll ist, wenn sie kontrollier- und durchsetzbar ist. Herr Lübs machte deutlich, dass seine Behörde keinerlei Kapazitäten habe mehr als zweimal pro Tag die Einhaltung zu kontrollieren.
Zur Zeit bedeutet das, dass die Regelung von vielen Künstlern in der Innenstadt ignoriert wird und sogar vermehrt Beschwerden eingehen.

„Der von den Künstlern eingeforderte – und durch UN-Konventionen bestätigte – Status der Straßenkunst als wichtiger Bestandteil der Innenstadtkultur wird seitens der Verwaltung ignoriert“, sagt Georg Gräßler, Sprecher der Initiative Artists of Dresden. „Der Petition mit über 7000 unterschriften, die sich für eine offene und einer Kulturstadt würdigen Straßenkunstregelung ausspricht, stehen 104 offizielle Beschwerden bezüglich Straßenkunst gegenüber. Dr. Lunau betonte, dass jedwede Petition nichts am Verhalten der Stadtverwaltung ändern werde.“, ergänzt er.

Die Überarbeitung der Neuregulierung wird nicht viel mehr als ein leichtes Nachbearbeiten der Standorte und Genehmigungsdauer. Dies findet weiterhin ohne Einbindung der Künstler statt und wird ausschließlich vom Straßen- und Tiefbauamt durchgeführt. Lediglich eine Vorschlagsmöglichkeit für weitere Standorte per E-Mail wurde den Künstlern zugestanden.

„Die Initiative Artists of Dresden wird weiterhin für die Abschaffung der jetzigen Regulierung kämpfen. Da eine Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung nicht möglich ist, werden wir uns nun mit den Stadtratsfraktionen zusammensetzen“, so Gräßler abschließend.

Weitere Informationen:
http://www.artists-of-dresden.org

Pressekontakt:
Georg Gräßler, 0157 84 27 41 32, quick-circles@gmx.de
Jan Kossick, 0173 944 88 95, presse@kultur-sucht-raum.de

Tweet about this on TwitterShare on FacebookShare on Google+Print this pageEmail this to someone

Oberbürgermeisterin Orosz weist Antrag zurück

english

In der gestrigen Sitzung des Stadtrates weist die Oberbürgermeisterin den Eilantrag Straßenmusik der Piraten und Grünen zurück. Sie begründet dieses Vorgehen damit, dass der Stadtrat hier keine Handhabe hat, da es sich um einen Verwaltungsvorgang handele. Die Klarstellung Norbert Engemaiers, dass zwar die Straßenmusik sondernutzungspflichtig ist, nicht jedoch die Straßenkunst im Ganzen, interessiert die Oberbürgermeisterin nicht.

Der Antrag kommt nun zur nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung.


The senior mayor Helma Orosz dismissed the urgent application about street performances handed in by the Pirates and the Greens. She reasoned that this matter is not the responsibility of the city council, but solely a matter of the city’s administration. Despite the correction made by Norbert Engelmaier, that street musicians are governed by administratives rules but not street performances as a whole, the senior mayor insisted on her decision.

A regular application about this issue will be proposed at the next meeting of the city council.

Tweet about this on TwitterShare on FacebookShare on Google+Print this pageEmail this to someone

Eilantrag auf der Stadtratssitzung

Stadtrat

english

Auf der heutigen Sitzung des Stadtrates reichen Piraten und Grüne einen Eilantrag ein, der die Aufhebung der derzeitigen Verordnung fordert, eine Bürgerwerkstatt zur Erarbeitung eines Regelkataloges vorsieht und eventuelle neue Übergangsregeln unter Beschränkungen legt.

Eine Mehrheit für den Antrag ist im Stadtrat sehr wahrscheinlich, jedoch muss die Eilbedürftigkeit von der Oberbürgermeisterin anerkannt werden. Ist das nicht der Fall, muss der Antrag erst durch die Ausschüsse gehen und wird somit frühstens zur nächsten Stadtratssitzung im Oktober behandelt.

Die Stadtratssitzung findet ab 16 Uhr im Saal Hamburg der Messe Dresden (Messering 6, 01067 Dresden) statt und ist öffentlich. Außerdem gibt es einen Livestream. Die Tagesordnung findet ihr hier.


On the city council meeting that takes place today, the Pirates and the Greens will present a urgent motion. It demands a cancellation of the present regulation and an open process for a further developement of a new regulation. Also it gives conditions for a possible temporary regulation.
Getting a majority in the city council for the motion is very probable, however senior mayor Helma Orosz has to acknowledge the urgency of the motion. If that is not the case, the motion has to go through some instances and by that will be handled earliest on the next council meeting in october.
The city council meeting takes place today, 4pm at Saal Hamburg, Messe Dresden (Messering 6, 01067 Dresden). The live stream you will find here.

Tweet about this on TwitterShare on FacebookShare on Google+Print this pageEmail this to someone

Polizeieinsatz gegen Straßenmusiker

Die seit dem 1. August auf Straßenkunst ausgedehnte Sondernutzungssatzung der Stadt Dresden hat Folgen. So kam es am Nachmittag des 26. Augusts zu einem befremdlichen Polizeieinsatz gegen einen Straßenmusiker in der Prager Straße.

Der Einsatz, der mutmaßlich der Personalienfeststellung dienen sollte, lief aus dem Ruder, nachdem zahlreiche Passanten Partei für den Betroffenen zu ergreifen begannen. Die eingesetzten Polizisten und ein privater Sicherheitsdienst verbrachten daraufhin den Betroffenen ins Polizeirevier Dresden Mitte.

Für die Interessengemeinschaft Freiräume und die Initiative Artists of Dresden ist die Härte, mit der die Sondernutzungssatzung durchgesetzt wird, unverständlich und wird scharf verurteilt. Die Straßenkunstverordnung hat zum Ziel, Lärmbeschwerden gerecht zu werden. Eine derartige Entfernung von Straßenkünstlern mittels der Polizei schießt indes weit über das Ziel hinaus.

Weitere Informationen sowie ein Gedächtnisprotokoll des Betroffenen befinden sich auf der Webseite der IG Freiräume.

Tweet about this on TwitterShare on FacebookShare on Google+Print this pageEmail this to someone